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Bekanntmachung
Stellungnahme zur Ergänzenden Anhörung der beteiligten Städte/Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie der in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnenden Einwohner zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (DS 6/6960)
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Der Innen- und Kommunalausschuss hat am 5. Juli 2019 beschlossen, vom 22. Juli bis zum 17. August 2019 ein ergänzendes schriftliches Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf (DS 6/6960) durchzuführen.
Diese Anhörung betrifft lediglich die §§ 5 und 10 des o.g. Gesetzentwurfs.
Die Anhörungsunterlagen sind bei der Stadt Ebeleben, Markt 1, Zimmer 209 (Hauptamt) ganztägig während der Dienstzeiten (einschließlich Dienstleistungsabend) und während des gesamten Zeitraums der Anhörung zur Einsichtnahme ausgelegt.
Die Stellungnahme ist in schriftlicher Form an folgende Adresse zu senden:
Landratsamt Kyffhäuserkreis
Kommunalaufsicht
Markt 8
99706 Sondershausen
Die im Rahmen des oben beschriebenen Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift und zum Teil Telefonnummern und E-Mailadressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und ausgewertet und sodann an das Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet sie aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.
Die Formblätter zur Erfassung der Daten nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG erhalten Sie bei der Stadt Ebeleben oder bei der Bürgermeisterin.
Bürgermeisterin
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